Bußgeldkatalog mit Suchfunktion
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Abschnitt I, Fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeiten
A. Zuwiderhandlungen gegen § 24 StVG
a) Straßenverkehrs-Ordnung
Abschnitt I, Fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeiten
A. Zuwiderhandlungen gegen § 24 StVG
b) Fahrerlaubnis-Verordnung
Lfd. Nr. | Tatbestand | Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) | Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten | Punkte | |
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Mitführen von Führerscheinen und Bescheinigungen | |||||
168 | Führerschein oder Bescheinigung oder die Übersetzung des ausländischen Führerscheins nicht mitgeführt | § 75 Nr. 4 i. V. m. den dort genannten Vorschriften | 10 € | - | |
168a | Führerscheinverlust nicht unverzüglich angezeigt und sich kein Ersatzdokument ausstellen lassen | § 75 Nr. 4 | 10 € | - | |
Einschränkung der Fahrerlaubnis | |||||
169 | Einer vollziehbaren Auflage nicht nachgekommen | § 10 Abs. 2 Satz 4; § 23 Abs. 2 Satz 1; § 28 Abs. 1 Satz 2; § 46 Abs. 2; § 74 Abs. 3; § 75 Nr. 9, 14, 15 | 25 € | - | |
Ablieferung und Vorlage des Führerscheins | |||||
170 | Einer Pflicht zur Ablieferung oder zur Vorlage eines Führerscheins nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen | § 75 Nr. 10 i. V. m. den dort genannten Vorschriften | 25 € | - | |
Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung | |||||
171 | Ohne erforderliche Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung einen oder mehrere Fahrgäste in einem in § 48 Abs. 1 FeV genannten Fahrzeug befördert | § 48 Abs. 1; § 75 Nr. 12 | 75 € | 3 | |
172 | Als Halter die Fahrgastbeförderung in einem in § 48 Abs. 1 FeV genannten Fahrzeug angeordnet oder zugelassen, obwohl der Fahrzeugführer die erforderliche Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht besaß | § 48 Abs. 8; § 75 Nr. 12 | 75 € | 3 | |
Ortskenntnisse bei Fahrgastbeförderung | |||||
173 | Als Halter die Fahrgastbeförderung in einem in § 48 Abs. 1 i. V. m. § 48 Abs. 4 Nr. 7 FeV genannten Fahrzeug angeordnet oder zugelassen, obwohl der Fahrzeugführer die erforderlichen Ortskenntnisse nicht nachgewiesen hat | § 48 Abs. 8; § 75 Nr. 12 | 35 € | - |
Abschnitt I, Fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeiten
A. Zuwiderhandlungen gegen § 24 StVG
c) Fahrzeug-Zulassungsverordnung
Lfd. Nr. | Tatbestand | Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) | Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten | Punkte | |
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Mitführen von Fahrzeugpapieren | |||||
174 | Die Zulassungsbescheinigung Teil I oder sonstige Bescheinigung nicht mitgeführt | § 4 Abs. 5 Satz 1; § 11 Abs. 5; § 26 Abs. 1 Satz 6; § 48 Nr. 5 | 10 € | - | |
Zulassung | |||||
175 | Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger ohne die erforderliche EG-Typgenehmigung, Einzelgenehmigung oder Zulassung auf einer öffentlichen Straße in Betrieb gesetzt | § 3 Abs. 1 Satz 1; § 4 Abs. 1; § 48 Nr. 1 | 70 € | 3 | |
175a | Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger außerhalb des auf dem Saisonkennzeichen angegebenen Betriebszeitraums oder nach dem auf dem Kurzzeitkennzeichen oder nach dem auf dem Ausfuhrkennzeichen angegebenen Ablaufdatum oder Fahrzeug mit Wechselkennzeichen ohne oder mit einem unvollständigen Wechselkennzeichen auf einer öffentlichen Straße in Betrieb gesetzt | § 8 Abs. 1a Satz 6; § 9 Abs. 3 Satz 5; § 16a Abs. 3 Satz 5; § 19 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3; § 48 Nr. 1 | 50 € | 1 | |
176 | Das vorgeschriebene Kennzeichen an einem von der Zulassungspflicht ausgenommenen Fahrzeug nicht geführt | § 4 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, 2; § 48 Nr. 3 | 40 € | 1 | |
177 | Fahrzeug außerhalb des auf dem Saisonkennzeichen angegebenen Betriebszeitraums oder mit Wechselkennzeichen ohne oder mit einem unvollständigem Wechselkennzeichen auf einer öffentlichen Straße abgestellt | § 8 Abs. 1a Satz 6; § 9 Abs. 3 Satz 5; § 48 Nr. 9 | 40 € | 1 | |
Betriebsverbot und -beschränkungen | |||||
(178) | (aufgehoben) | ||||
178a | Betriebsverbot wegen Verstoßes gegen Mitteilungspflichten oder die Pflichten beim Erwerb des Fahrzeugs nicht beachtet | § 13 Abs. 1 Satz 5, Abs. 4 Satz 1; § 48 Nr. 7, 12 | 40 € | 1 | |
179 | Ein Fahrzeug in Betrieb gesetzt, dessen Kennzeichen nicht wie vorgeschrieben ausgestaltet oder angebracht ist; ausgenommen ist das Fehlen des vorgeschriebenen Kennzeichens | § 10 Abs. 12 i. V. m. § 10 Abs. 1, 2 Satz 2 und 3 Halbsatz 1, Abs. 6, 7, 8 Halbsatz 1, Abs. 9 Satz 1 auch i. V. m.; § 16 Abs. 5 Satz 3 oder; § 16a Abs. 5 i. V. m.; § 16 Abs. 5 Satz 3; § 17 Abs. 2 Satz 4; § 19 Abs. 1 Nr. 3 Satz 5; § 48 Nr. 1 | 10 € | - | |
179a | Fahrzeug in Betrieb genommen, obwohl das vorgeschriebene Kennzeichen fehlt | § 10 Abs. 12 i. V m. § 10 Abs. 5 Satz 1, Abs. 8; § 48 Nr. 1 | 60 € | 1 | |
179b | Fahrzeug in Betrieb genommen, dessen Kennzeichen mit Glas, Folien oder ähnlichen Abdeckungen versehen ist | § 10 Abs. 12 i. V. m. § 10 Abs. 2 Satz 1, Abs. 8; § 48 Nr. 1 | 65 € | 1 | |
Mitteilungs-, Anzeige- und Vorlagepflichten, Zurückziehen aus dem Verkehr, Verwertungsnachweis | |||||
180 | Gegen die Mitteilungspflicht bei Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse, Wohnsitz- oder Sitzänderung des Halters, Standortverlegung des Fahrzeuges oder Veräußerung verstoßen | § 13 Abs. 1 Satz 1 bis 4, Abs. 3 Satz 1; § 48 Nr. 12 | 15 € | - | |
180a | Verwertungsnachweis nicht vorgelegt | § 15 Abs. 1 Satz 1; § 48 Nr. 13 | 15 € | - | |
Prüfungs-, Probe-, Überführungsfahrten | |||||
181 | Gegen die Pflicht zur Eintragung in Fahrzeugscheinhefte verstoßen oder das rote Kennzeichen oder das Fahrzeugscheinheft nicht zurückgegeben | § 16 Abs. 2 Satz 3, 7; § 48 Nr. 15, 18 | 10 € | - | |
181a | Kurzzeitkennzeichen für andere als Probe- oder Überführungsfahrten verwendet | § 16a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1; § 48 Nr. 15a | 50 € | 1 | |
181b | Kurzzeitkennzeichen einer anderen Person zur Nutzung an einem anderen Fahrzeug überlassen | § 16a Abs. 2 Satz 2 Nr. 2; § 48 Nr. 15b | 50 € | 1 | |
182 | Kurzzeitkennzeichen an nicht nur einem Fahrzeug verwendet | § 16a Abs. 3 Satz 4; § 48 Nr. 16 | 50 € | 1 | |
183 | Gegen die Pflicht zum Fertigen, Aufbewahren oder Aushändigen von Aufzeichnungen über Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten verstoßen | § 16 Abs. 2 Satz 5, 6; § 48 Nr. 6, 17 | 25 € | - | |
183a | Fahrzeugscheinheft für Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen oder Fahrzeugscheinheft für Oldtimerfahrzeuge mit roten Kennzeichen nicht mitgeführt | § 16 Abs. 2 Satz 4; § 17 Abs. 2 Satz 1; § 48 Nr. 5 | 10 € | - | |
183b | Fahrzeugschein für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen nicht mitgeführt | § 16a Abs. 3 Satz 1; § 48 Nr. 5 | 20 € | - | |
Versicherungskennzeichen | |||||
184 | Fahrzeug in Betrieb genommen, dessen Versicherungskennzeichen nicht wie vorgeschrieben ausgestaltet ist | § 27 Abs. 7; § 48 Nr. 1 | 10 € | - | |
Ausländische Kraftfahrzeuge | |||||
185 | Zulassungsbescheinigung oder die Übersetzung des ausländischen Zulassungsscheins nicht mitgeführt oder nicht ausgehändigt | § 20 Abs. 5; § 48 Nr. 5 | 10 € | - | |
185a | An einem ausländischen Kraftfahrzeug oder ausländischen Kraftfahrzeuganhänger das heimische Kennzeichen oder das Unterscheidungszeichen unter Verstoß gegen eine Vorschrift über deren Anbringung geführt | § 21 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2, Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2; § 48 Nr. 19 | 10 € | - | |
185b | An einem ausländischen Kraftfahrzeug oder ausländischen Kraftfahrzeuganhänger das vorgeschriebene heimische Kennzeichen nicht geführt | § 21 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1; § 48 Nr. 19 | 40 € | 1 | |
185c | An einem ausländischen Kraftfahrzeug oder ausländischen Kraftfahrzeuganhänger das Unterscheidungszeichen nicht geführt | § 21 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1; § 48 Nr. 19 | 15 € | - |
Abschnitt I, Fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeiten
A. Zuwiderhandlungen gegen § 24 StVG
d) Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Lfd. Nr. | Tatbestand | Straßenverkehrs- Zulassungs-Ordnung (StVZO) | Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten | Punkte | |
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Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger | |||||
186 | Als Halter Fahrzeug zur Hauptuntersuchung oder zur Sicherheitsprüfung nicht vorgeführt | § 29 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Nr. 2.1, 2.2, 2.6, 2.7 Satz 2, 3, Nr. 3.1.1, 3.1.2, 3.2.2 der Anlage VIII; § 69a Abs. 2 Nr. 14 | |||
186.1 | bei Fahrzeugen, die nach Nr. 2.1 der Anlage VIII zu § 29 StVZO in bestimmten Zeitabständen einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen sind, wenn der Vorführtermin überschritten worden ist um | ||||
186.1.1 | bis zu 2 Monate | 15 € | - | ||
186.1.2 | mehr als 2 bis zu 4 Monate | 25 € | - | ||
186.1.3 | mehr als 4 bis zu 8 Monate | 60 € | 1 | ||
186.1.4 | mehr als 8 Monate | 75 € | 2 | ||
186.2 | bei anderen als in Nr. 186.1 genannten Fahrzeugen, wenn der Vorführtermin überschritten worden ist um | ||||
186.2.1 | mehr als 2 bis zu 4 Monate | 15 € | - | ||
186.2.2 | mehr als 4 bis zu 8 Monate | 25 € | - | ||
186.2.3 | mehr als 8 Monate | 60 € | 2 | ||
187 | Fahrzeug zur Nachprüfung der Mängelbeseitigung nicht rechtzeitig vorgeführt | § 29 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Nr. 3.1.4.3 Satz 2 Halbsatz 2 der Anlage VIII; § 69a Abs. 2 Nr. 18 | 15 € | - | |
187a | Betriebsverbot oder -beschränkung wegen Fehlens einer gültigen Prüfplakette oder Prüfmarke in Verbindung mit einem SP-Schild nicht beachtet | § 29 Abs. 7 Satz 5; § 69a Abs. 2 Nr. 15 | 60 € | 1 | |
Vorstehende Außenkanten | |||||
188 | Fahrzeug oder Fahrzeugkombination in Betrieb genommen, obwohl Teile, die den Verkehr mehr als unvermeidbar gefährdeten, an dessen Umriss hervorragten | § 30c Abs. 1; § 69a Abs. 3 Nr. 1a | 20 € | - | |
Verantwortung für den Betrieb der Fahrzeuge | |||||
189 | Als Halter die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Zuges angeordnet oder zugelassen, obwohl | § 31 Abs. 2; § 69a Abs. 5 Nr. 3 | |||
189.1 | der Führer zur selbstständigen Leitung nicht geeignet war | ||||
189.1.1 | bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen | 180 € | 3 | ||
189.1.2 | bei anderen als in Nr. 189.1.1 genannten Fahrzeugen | 90 € | 3 | ||
189.2 | das Fahrzeug oder der Zug nicht vorschriftsmäßig war und dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt war, | § 31 Abs. 2; § 69a Abs. 5 Nr. 3 | |||
insbesondere unter Verstoß gegen eine Vorschrift über Lenkeinrichtungen, Bremsen, Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen | § 31 Abs. 2, jeweils i. V. m.; § 38; § 41 Abs. 1 bis 12, 15 bis 17; § 43 Abs. 1 Satz 1 bis 3, Abs. 4 Satz 1, 3; § 69a Abs. 5 Nr. 3 | ||||
189.2.1 | bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren Anhängern | 270 € | 3 | ||
189.2.2 | bei anderen als in Nr. 189.2.1 genannten Fahrzeugen | 135 € | 3 | ||
189.3 | die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs oder des Zuges durch die Ladung oder die Besetzung wesentlich litt | § 31 Abs. 2; § 69a Abs. 5 Nr. 3 | |||
189.3.1 | bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren Anhängern | 270 € | 3 | ||
189.3.2 | bei anderen als in Nr. 189.3.1 genannten Fahrzeugen | 135 € | 3 | ||
189a | Als Halter die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs angeordnet oder zugelassen, obwohl die Betriebserlaubnis erloschen war, und dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt | § 19 Abs. 5 Satz 1; § 69a Abs. 2 Nr. 1a | |||
189a.1 | bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen | 270 € | 3 | ||
189a.2 | bei anderen als in Nr. 189a.1 genannten Fahrzeugen | 135 € | 3 | ||
189b | Als Halter die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs angeordnet oder zugelassen, obwohl die Betriebserlaubnis erloschen war, und dadurch die Umwelt wesentlich beeinträchtigt | ||||
189b.1 | bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen | 270 € | 3 | ||
189b.2 | bei anderen als in Nr. 189b.1 genannten Fahrzeugen | 135 € | 3 | ||
Führung eines Fahrtenbuches | |||||
190 | Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß geführt, auf Verlangen nicht ausgehändigt oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt | § 31a Abs. 2, 3; § 69a Abs. 5 Nummer 4, 4a | 100 € | 2 | |
Überprüfung mitzuführender Gegenstände | |||||
191 | Mitzuführende Gegenstände auf Verlangen nicht vorgezeigt oder zur Prüfung nicht ausgehändigt | § 31b; § 69a Abs. 5 Nr. 4b | 5 € | - | |
Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen | |||||
192 | Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeugkombination in Betrieb genommen, obwohl die höchstzulässige Breite, Höhe oder Länge überschritten war | § 32 Abs. 1 bis 4, 9; § 69a Abs. 3 Nr. 2 | 60 € | 1 | |
193 | Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs, Anhängers oder einer Fahrzeugkombination angeordnet oder zugelassen, obwohl die höchstzulässige Breite, Höhe oder Länge überschritten war | § 31 Abs. 2 i. V. m.; § 32 Abs. 1 bis 4, 9; § 69a Abs. 5 Nr. 3 | 75 € | 1 | |
Unterfahrschutz | |||||
194 | Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeug mit austauschbarem Ladungsträger ohne vorgeschriebenen Unterfahrschutz in Betrieb genommen | § 32b Abs. 1, 2, 4; § 69a Abs. 3 Nr. 3a | 25 € | - | |
Kurvenlaufeigenschaften | |||||
195 | Kraftfahrzeug oder Fahrzeugkombination in Betrieb genommen, obwohl die vorgeschriebenen Kurvenlaufeigenschaften nicht eingehalten waren | § 32d Abs. 1, 2 Satz 1; § 69a Abs. 3 Nr. 3c | 60 € | 1 | |
196 | Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs oder einer Fahrzeugkombination angeordnet oder zugelassen, obwohl die vorgeschriebenen Kurvenlaufeigenschaften nicht eingehalten waren | § 31 Abs. 2 i. V. m.; § 32d Abs. 1, 2 Satz 1; § 69a Abs. 5 Nr. 3 | 75 € | 1 | |
Schleppen von Fahrzeugen | |||||
197 | Fahrzeug unter Verstoß gegen eine Vorschrift über das Schleppen von Fahrzeugen in Betrieb genommen | § 33 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, 6; § 69a Abs. 3 Nr. 3 | 25 € | - | |
Achslast, Gesamtgewicht, Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen | |||||
198 | Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeugkombination in Betrieb genommen, obwohl die zulässige Achslast, das zulässige Gesamtgewicht oder die zulässige Anhängelast hinter einem Kraftfahrzeug überschritten war | § 34 Abs. 3 Satz 3; § 31d Abs. 1; § 42 Abs. 1, 2 Satz 2; § 69a Abs. 3 Nr. 4 | |||
198.1 | bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren zulässiges Gesamtgewicht 2 t übersteigt | Tabelle 3 Buchst. a | |||
198.2 | bei anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht | Tabelle 3 Buchst. b | |||
199 | Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs, eines Anhängers oder einer Fahrzeugkombination angeordnet oder zugelassen, obwohl die zulässige Achslast, das zulässige Gesamtgewicht oder die zulässige Anhängelast hinter einem Kraftfahrzeug überschritten war | § 31 Abs. 2 i. V. m.; § 34 Abs. 3 Satz 3; § 42 Abs. 1, 2 Satz 2; § 31d Abs. 1; § 69a Abs. 5 Nr. 3 | |||
199.1 | bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren zulässiges Gesamtgewicht 2 t übersteigt | Tabelle 3 Buchst. a | |||
199.2 | bei anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht | Tabelle 3 Buchst. b | |||
(200) | (aufgehoben) | ||||
Besetzung von Kraftomnibussen | |||||
201 | Kraftomnibus in Betrieb genommen und dabei mehr Personen oder Gepäck befördert, als in der Zulassungsbescheinigung Teil I Sitz- und Stehplätze eingetragen sind, und die Summe der im Fahrzeug angeschriebenen Fahrgastplätze sowie die Angaben für die Höchstmasse des Gepäcks ausweisen | § 34a Abs. 1; § 69a Abs. 3 Nr. 5 | 60 € | 1 | |
202 | Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftomnibusses angeordnet oder zugelassen, obwohl mehr Personen befördert wurden, als in der Zulassungsbescheinigung Teil I Plätze ausgewiesen waren | § 31 Abs. 2 i. V. m.; § 34a Abs. 1; § 69a Abs. 5 Nr. 3 | 75 € | 1 | |
Kindersitze | |||||
203 | Kraftfahrzeug in Betrieb genommen unter Verstoß gegen | ||||
203.1 | das Verbot der Anbringung von nach hinten gerichteten Kinderrückhalteeinrichtungen auf Beifahrerplätzen mit Airbag | § 35a Abs. 8 Satz 1; § 69a Abs. 3 Nr. 7 | 25 € | - | |
203.2 | die Pflicht zur Anbringung des Warnhinweises zur Verwendung von Kinderrückhalteeinrichtungen auf Beifahrerplätzen mit Airbag | § 35a Abs. 8 Satz 2, 4; § 69a Abs. 3 Nr. 7 | 5 € | - | |
203.3 | die Pflicht zur rückwärts oder seitlich gerichteten Anbringung von Rückhalteeinrichtungen für Kinder bis zu einem Alter von 15 Monaten | § 35a Abs. 13; § 69a Abs. 3 Nr. 7 | 25 € | - | |
Feuerlöscher in Kraftomnibussen | |||||
204 | Kraftomnibus unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführende Feuerlöscher in Betrieb genommen | § 35g Abs. 1, 2; § 69a Abs. 3 Nr. 7c | 15 € | - | |
205 | Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftomnibusses unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführende Feuerlöscher angeordnet oder zugelassen | § 31 Abs. 2 i. V. m.; § 35g Abs. 1, 2; § 69a Abs. 5 Nr. 3 | 20 € | - | |
Erste-Hilfe-Material in Kraftfahrzeugen | |||||
206 | Unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführendes Erste-Hilfe-Material | ||||
206.1 | einen Kraftomnibus | § 35h Abs. 1, 2; § 69a Abs. 3 Nr. 7c | 15 € | - | |
206.2 | ein anderes Kraftfahrzeug | § 35h Abs. 3; § 69a Abs. 3 Nr. 7c | 5 € | - | |
in Betrieb genommen | |||||
207 | Als Halter die Inbetriebnahme unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführendes Erste-Hilfe-Material | ||||
207.1 | eines Kraftomnibusses | § 31 Abs. 2 i. V. m.; § 35h Abs. 1, 2; § 69a Abs. 5 Nr. 3 | 25 € | - | |
207.2 | eines anderen Kraftfahrzeugs | § 31 Abs. 2 i. V. m.; § 35h Abs. 3; § 69a Abs. 5 Nr. 3 | 10 € | - | |
angeordnet oder zugelassen | |||||
Bereifung und Laufflächen | |||||
208 | Kraftfahrzeug oder Anhänger, die unzulässig mit Diagonal- und mit Radialreifen ausgerüstet waren, in Betrieb genommen | § 36 Abs. 2a Satz 1, 2; § 69a Abs. 3 Nr. 8 | 15 € | - | |
209 | Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers, die unzulässig mit Diagonal- und mit Radialreifen ausgerüstet waren, angeordnet oder zugelassen | § 31 Abs. 2 i. V. m.; § 36 Abs. 2a Satz 1, 2; § 69a Abs. 5 Nr. 3 | 30 € | - | |
210 | Mofa in Betrieb genommen, dessen Reifen keine ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende Profil- oder Einschnitttiefe besaß | § 36 Abs. 2 Satz 5; § 31d Abs. 4 Satz 1; § 69a Abs. 3 Nummer 1c, 8 | 25 € | - | |
211 | Als Halter die Inbetriebnahme eines Mofas angeordnet oder zugelassen, dessen Reifen keine ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende Profil- oder Einschnitttiefe besaß | § 31 Abs. 2 i. V. m.; § 36 Abs. 2 Satz 5; § 31d Abs. 4 Satz 1; § 69a Abs. 5 Nr. 3 | 35 € | - | |
212 | Kraftfahrzeug (außer Mofa) oder Anhänger in Betrieb genommen, dessen Reifen keine ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende Profil- oder Einschnitttiefe besaß | § 36 Abs. 2 Satz 3 bis 5; § 31d Abs. 4 Satz 1; § 69a Abs. 3 Num- mer 1c, 8 | 60 € | 3 | |
213 | Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs (außer Mofa) oder Anhängers angeordnet oder zugelassen, dessen Reifen keine ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende Profil- oder Einschnitttiefe besaß | § 31 Abs. 2 i. V. m.; § 36 Abs. 2 Satz 3 bis 5; § 31d Abs. 4 Satz 1; § 69a Abs. 5 Nr. 3 | 75 € | 3 | |
Sonstige Pflichten für den verkehrssicheren Zustand des Fahrzeugs | |||||
214 | Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeug mit Anhänger in Betrieb genommen, das sich in einem Zustand befand, der die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt | § 30 Abs. 1; § 69a Abs. 3 Nr. 1 | |||
insbesondere unter Verstoß gegen eine Vorschrift über Lenkeinrichtungen, Bremsen, Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen | § 38; § 41 Abs. 1 bis 12, 15 Satz 1, 3, 4, Abs. 16, 17; § 43 Abs. 1 Satz 1 bis 3, Abs. 4 Satz 1, 3; § 69a Abs. 3 Nummer 3, 9, 13 | ||||
214.1 | bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren Anhängern | 180 € | 3 | ||
214.2 | bei anderen als in Nr. 214.1 genannten Fahrzeugen | 90 € | 3 | ||
Erlöschen der Betriebserlaubnis | |||||
214a | Fahrzeug trotz erloschener Betriebserlaubnis in Betrieb genommen und dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt | § 19 Abs. 5 Satz 1; § 69a Abs. 2 Nr. 1a | |||
214a.1 | bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen | 180 € | 3 | ||
214a.2 | bei anderen als in Nr. 214a.1 genannten Fahrzeugen | 90 € | 3 | ||
214b | Fahrzeug trotz erloschener Betriebserlaubnis in Betrieb genommen und dadurch die Umwelt wesentlich beeinträchtigt | ||||
214b.1 | bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen | 180 € | 3 | ||
214b.2 | bei anderen als in Nr. 214b.1 genannten Fahrzeugen | 90 € | 3 | ||
Mitführen von Anhängern hinter Kraftrad oder Personenkraftwagen | |||||
215 | Kraftrad oder Personenkraftwagen unter Verstoß gegen eine Vorschrift über das Mitführen von Anhängern in Betrieb genommen | § 42 Abs. 2 Satz 1; § 69a Abs. 3 Nr. 3 | 25 € | - | |
Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen | |||||
216 | Abschleppstange oder Abschleppseil nicht ausreichend erkennbar gemacht | § 43 Abs. 3 Satz 2; § 69a Abs. 3 Nr. 3 | 5 € | - | |
Stützlast | |||||
217 | Kraftfahrzeug mit einem einachsigen Anhänger in Berieb genommen, dessen zulässige Stützlast um mehr als 50 % über- oder unterschritten wurde | § 44 Abs. 3 Satz 1; § 69a Abs. 3 Nr. 3 | 60 € | 1 | |
(218) | (aufgehoben) | ||||
Geräuschentwicklung und Schalldämpferanlage | |||||
219 | Kraftfahrzeug, dessen Schalldämpferanlage defekt war, in Betrieb genommen | § 49 Abs. 1; § 69a Abs. 3 Nr. 17 | 20 € | - | |
220 | Weisung, den Schallpegel im Nahfeld feststellen zu lassen, nicht befolgt | § 49 Abs. 4 Satz 1; § 69a Abs. 5 Nr. 5d | 10 € | - | |
Lichttechnische Einrichtungen | |||||
221 | Kraftfahrzeug oder Anhänger in Betrieb genommen | ||||
221.1 | unter Verstoß gegen eine allgemeine Vorschrift über lichttechnische Einrichtungen | § 49a Abs. 1 bis 4, 5 Satz 1, Abs. 6, 8, 9 Satz 2, Abs. 9a, 10 Satz 1; § 69a Abs. 3 Nr. 18 | 5 € | - | |
221.2 | unter Verstoß gegen das Verbot zum Anbringen anderer als vorgeschriebener oder für zulässig erklärter lichttechnischer Einrichtungen | § 49a Abs. 1 Satz 1; § 69a Abs. 3 Nr. 18 | 20 € | - | |
222 | Kraftfahrzeug oder Anhänger in Betrieb genommen unter Verstoß gegen eine Vorschrift über | ||||
222.1 | Scheinwerfer für Fern- oder Abblendlicht | § 50 Abs. 1, 2 Satz 1, 6 Halbsatz 2, Satz 7, Abs. 3 Satz 1, 2, Abs. 5, 6 Satz 1, 3, 4, 6, Abs. 6a Satz 2 bis 5, Abs. 9; § 69a Abs. 3 Nr. 18a | 15 € | - | |
222.2 | Begrenzungsleuchten oder vordere Richtstrahler | § 51 Abs. 1 Satz 1, 4 bis 6, Abs. 2 Satz 1, 4, Abs. 3; § 69a Abs. 3 Nr. 18b | 15 € | - | |
222.3 | seitliche Kenntlichmachung oder Umrissleuchten | § 51a Abs. 1 Satz 1 bis 7, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 2, Abs. 6 Satz 1, Abs. 7 Satz 1, 3; § 51b Abs. 2 Satz 1, 3, Abs. 5, 6; § 69a Abs. 3 Nr. 18c | 15 € | - | |
222.4 | zusätzliche Scheinwerfer oder Leuchten | § 52 Abs. 1 Satz 2 bis 5, Abs. 2 Satz 2, 3, Abs. 5 Satz 2, Abs. 7 Satz 2, 4, Abs. 9 Satz 2; § 69a Abs. 3 Nr. 18e | 15 € | - | |
222.5 | Schluss-, Nebelschluss-, Bremsleuchten oder Rückstrahler | § 53 Abs. 1 Satz 1, 3 bis 5, 7, Abs. 2 Satz 1, 2, 4 bis 6, Abs. 4 Satz 1 bis 4, 6, Abs. 5 Satz 1 bis 3, Abs. 6 Satz 2, Abs. 8, 9 Satz 1,; § 53d Abs. 2, 3; § 69a Abs. 3 Nummer 18g, 19c | 15 € | - | |
222.6 | Warndreieck, Warnleuchte oder Warnblinkanlage | § 53a Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 2, Abs. 4, 5; § 69a Abs. 3 Nr. 19 | 15 € | - | |
222.7 | Ausrüstung oder Kenntlichmachung von Anbaugeräten oder Hubladebühnen | § 53b Abs. 1 Satz 1 bis 3, 4 Halbsatz 2, Abs. 2 Satz 1 bis 3, 4 Halbsatz 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4, 5; § 69a Abs. 3 Nr. 19a | 15 € | - | |
Arztschild | |||||
222a | Bescheinigung zur Berechtigung der Führung des Schildes „Arzt Notfalleinsatz“ nicht mitgeführt oder zur Prüfung nicht ausgehändigt | § 52 Abs. 6 Satz 3; § 69a Abs. 5 Nr. 5f | 10 € | - | |
Geschwindigkeitsbegrenzer | |||||
223 | Kraftfahrzeug in Betrieb genommen, das nicht mit dem vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzer ausgerüstet war, oder den Geschwindigkeitsbegrenzer auf unzulässige Geschwindigkeit eingestellt oder nicht benutzt, auch wenn es sich um ein ausländisches Kfz handelt | § 57c Abs. 2, 5; § 31d Abs. 3; § 69a Abs. 3 Nummer 1c, 25b | 100 € | 3 | |
224 | Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs angeordnet oder zugelassen, das nicht mit dem vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzer ausgerüstet war oder dessen Geschwindigkeitsbegrenzer auf eine unzulässige Geschwindigkeit eingestellt war oder nicht benutzt wurde | § 31 Abs. 2 i. V. m.; § 57c Abs. 2, 5; § 31d Abs. 3; § 69a Abs. 5 Nr. 3 | 150 € | 3 | |
225 | Als Halter den Geschwindigkeitsbegrenzer in den vorgeschriebenen Fällen nicht prüfen lassen, wenn seit fällig gewordener Prüfung | ||||
225.1 | nicht mehr als ein Monat | § 57d Abs. 2 Satz 1; § 69a Abs. 5 Nr. 6d | 25 € | - | |
225.2 | mehr als ein Monat | § 57d Abs. 2 Satz 1; § 69a Abs. 5 Nr. 6d | 40 € | 2 | |
vergangen ist | |||||
226 | Bescheinigung über die Prüfung des Geschwindigkeitsbegrenzers nicht mitgeführt oder auf Verlangen nicht ausgehändigt | § 57d Abs. 2 Satz 3; § 69a Abs. 5 Nr. 6e | 10 € | - | |
(227) | (aufgehoben) | ||||
(228) | (aufgehoben) | ||||
Einrichtungen an Fahrrädern | |||||
229 | Fahrrad unter Verstoß gegen eine Vorschrift über die Einrichtungen für Schallzeichen in Betrieb genommen | § 64a; § 69a Abs. 4 Nr. 4 | 15 € | - | |
230 | Fahrrad oder Fahrrad mit Beiwagen unter Verstoß gegen eine Vorschrift über nach vorn wirkende Scheinwerfer, Schlussleuchten oder Rückstrahler in Betrieb genommen | § 67 Abs. 3, Abs. 4 Satz 1, 3; § 69a Abs. 4 Nr. 8 | 20 € | - | |
Ausnahmen | |||||
231 | Urkunde über eine Ausnahmegenehmigung nicht mitgeführt | § 70 Abs. 3a Satz 1; § 69a Abs. 5 Nr. 7 | 10 € | - | |
Auflagen bei Ausnahmegenehmigungen | |||||
232 | Als Fahrzeugführer, ohne Halter zu sein, einer vollziehbaren Auflage einer Ausnahmegenehmigung nicht nachgekommen | § 71; § 69a Abs. 5 Nr. 8 | 15 € | - | |
233 | Als Halter einer vollziehbaren Auflage einer Ausnahmegenehmigung nicht nachgekommen | § 71; § 69a Abs. 5 Nr. 8 | 70 € | 1 | |
(234 bis 238) | (aufgehoben) |
Abschnitt I, Fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeiten
A. Zuwiderhandlungen gegen § 24 StVG
e) Ferienreise-Verordnung
Lfd. Nr. | Tatbestand | Ferienreise-Verordnung | Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten | Punkte | |
---|---|---|---|---|---|
Ferienreise-Verordnung | |||||
239 | Kraftfahrzeug trotz eines Verkehrsverbots innerhalb der Verbotszeiten länger als 15 Minuten geführt | § 1; § 5 Nr. 1 | 60 € | 1 | |
240 | Als Halter das Führen eines Kraftfahrzeugs trotz eines Verkehrsverbots innerhalb der Verbotszeiten länger als 15 Minuten zugelassen | § 1; § 5 Nr. 1 | 150 € | 3 |
Abschnitt I, Fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeiten
B. Zuwiderhandlungen gegen die §§ 24a, 24c StVG
Lfd. Nr. | Tatbestand | Straßenverkehrsgesetz (StVG) | Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten | Punkte | |
---|---|---|---|---|---|
0,5-Promille-Grenze | |||||
241 | Kraftfahrzeug geführt mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr oder mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr oder mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt | § 24a Abs. 1 | 500 €, Fahrverbot 1 Monat |
4 | |
241.1 | bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB im Fahreignungsregister | 1.000 €, Fahrverbot 3 Monate |
4 | ||
241.2 | bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB im Fahreignungsregister | 1.500 €, Fahrverbot 3 Monate |
4 | ||
Berauschende Mittel | |||||
242 | Kraftfahrzeug unter Wirkung eines in der Anlage zu; § 24a Abs. 2 StVG genannten berauschenden Mittels geführt | § 24a Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 3 | 500 €, Fahrverbot 1 Monat |
4 | |
242.1 | bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB im Fahreignungsregister | 1.000 €, Fahrverbot 3 Monate |
4 | ||
242.2 | bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB im Fahreignungsregister | 1.500 €, Fahrverbot 3 Monate |
4 | ||
Straßenverkehrsgesetz Anlage (zu § 24a) | |||||
Berauschendes Mittel (Substanz) | Berauschendes Mittel (Substanz) | ||||
Canabis (Tetrahydrocannabinol - THC) | Heroin (Morphin) | ||||
Morphin (Morphin) | Cocain (Morphin, Benzoylecgonin) | ||||
Amfetamin (Amfetamin) | Designer-Amfetamin (Methylendioxyamfetamin - MDA, Methylendioxyethylamfetamin - MDE, Methylendioxymetamfetamin - MDMA | ||||
Metamfetamin (Metamfetamin) | |||||
Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen | |||||
243 | In der Probezeit nach § 2a StVG oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs alkoholische Getränke zu sich genommen oder die Fahrt unter der Wirkung eines solchen Getränks angetreten | § 24c Abs. 1, 2 | 250 € | 2 |
Abschnitt II, Vorsätzlich begangene Ordnungswidrigkeiten
C. Zuwiderhandlungen gegen § 24 StVG
a) Straßenverkehrs-Ordnung
Lfd. Nr. | Tatbestand | StVO | Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten | Punkte | |
---|---|---|---|---|---|
Bahnübergänge | |||||
244 | Beim Führen eines Kraftfahrzeugs Bahnübergang trotz geschlossener Schranke oder Halbschranke überquert | § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; § 49 Abs. 1 Nr. 19 Buchst. a | 700 €, Fahrverbot 3 Monate | 4 | |
245 | Beim zu Fuß gehen, Rad fahren oder als andere nicht motorisierte am Verkehr teilnehmende Person Bahnübergang trotz geschlossener Schranke oder Halbschranke überquert | § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; § 49 Abs. 1 Nr. 19 Buchst. a | 350 € | 4 | |
Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden | |||||
246 | Mobil- oder Autotelefon verbotswidrig benutzt | § 23 Abs. 1a; § 49 Abs. 1 Nr. 22 | |||
246.1 | beim Führen eines Fahrzeugs | 60 € | 1 | ||
246.2 | beim Radfahren | 25 € | - | ||
247 | Beim Führen eines Kraftfahrzeugs verbotswidrig ein technisches Gerät zur Feststellung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen betrieben oder betriebsbereit mitgeführt | § 23 Abs. 1b; § 49 Abs. 1 Nr. 22 | 75 € | 4 | |
Kraftfahrzeugrennen | |||||
248 | Beim Führen eines Kraftfahrzeugs an einem Kraftfahrzeugrennen teilgenommen | § 29 Abs. 1; § 49 Abs. 2 Nr. 5 |
400 € |
4 | |
249 | Als Veranstaltender ein Kraftfahrzeugrennen ohne Erlaubnis durchgeführt | § 29 Abs. 2 Satz 1; § 49 Abs. 2 Nr. 6 | 500 € | 4 | |
Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid | |||||
250 | Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid auf Verlangen nicht ausgehändigt | § 46 Abs. 3 Satz 3; § 49 Abs. 4 Nr. 5 | 10 € | - | |
b) Fahrerlaubnis-Verordnung | |||||
Aushändigen von Führerscheinen und Bescheinigungen | |||||
251 | Führerschein, Bescheinigung oder die Übersetzung des ausländischen Führerscheins auf Verlangen nicht ausgehändigt | § 4 Abs. 2 Satz 2, 3; § 5 Abs. 4 Satz 2, 3; § 48 Abs. 3 Satz 2; § 48a Abs. 3 Satz 2; § 74 Abs. 4 Satz 2; § 75 Nr. 4; § 75 Nr. 13 | 10 € | - | |
251a | Beim begleiteten Fahren ab 17 Jahren ein Kraftfahrzeug der Klasse B oder BE ohne Begleitung geführt | § 48a Abs. 2 Satz 1; § 75 Nr. 15 | 70 € | 1 | |
c) Fahrzeug-Zulassungsverordnung | |||||
Aushändigen von Fahrzeugpapieren | |||||
252 | Die Zulassungsbescheinigung Teil I oder sonstige Bescheinigung auf Verlangen nicht ausgehändigt | § 4 Abs. 5 Satz 1; § 11 Abs. 5; § 26 Abs. 1 Satz 6; § 48 Nr. 5 | 10 € | - | |
Betriebsverbot und Beschränkungen | |||||
253 | Einem Verbot, ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, zuwidergehandelt oder Beschränkung nicht beachtet | § 5 Abs. 1; § 48 Nr. 7 | 70 € | 1 | |
d) Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung | |||||
Achslast, Gesamtgewicht, Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen | |||||
254 | Gegen die Pflicht zur Feststellung der zugelassenen Achslasten oder Gesamtgewichte oder gegen Vorschriften über das Um- oder Entladen bei Überlastung verstoßen | § 31c Satz 1, 4 Halbsatz 2; § 69a Abs. 5 Nr. 4c | 50 € | 1 | |
Ausnahmen | |||||
255 | Urkunde über eine Ausnahmegenehmigung auf Verlangen nicht ausgehändigt | § 70 Abs. 3a Satz 1; § 69a Abs. 5 Nr. 7 | 10 € | - |
Geschwindigkeitsüberschreitung
Tabelle 1a zu Nr. 11 im Bußgeldkatalog
a) Kraftfahrzeuge nach § 3 Abs. 3 Buchst. a oder b StVO (leere Busse, KFz > 3.5 to (außer PKW), Pkw mit Anhänger
Lfd. Nr. | innerorts / außerorts | Überschreitung [km/h] | Regelsatz in € Fahrverbot | Punkte |
---|---|---|---|---|
11.1.1 | innerorts | bis 10* | 15 € | - |
11.1.2 | innerorts | 11 bis 15* | 25 € | - |
11.1.3 | innerorts | bis 15 ** | 80 € | 1 / *** 3 |
11.1.4 | innerorts | 16 bis 20 | 80 € | 1 / *** 3 |
11.1.5 | innerorts | 21 bis 25 | 95 € | 1 / *** 3 |
11.1.6 | innerorts | 26 bis 30 | 140 €, Fahrverbot 1 Monat |
3 |
11.1.7 | innerorts | 31 bis 40 | 200 €, Fahrverbot 1 Monat |
3 |
11.1.8 | innerorts | 41 bis 50 | 280 €, Fahrverbot 2 Monate |
4 |
11.1.9 | innerorts | 51 bis 60 | 480 €, Fahrverbot 3 Monate |
4 |
11.1.10 | innerorts | über 60 | 680 €, Fahrverbot 4 Monate |
4 |
11.1.1 | außerorts | bis 10* | 15 € | - |
11.1.2 | außerorts | 11 bis 15 | 25 € | - |
11.1.3 | innerorts | bis 15 ** | 80 € | 1 / *** 3 |
11.1.4 | innerorts | 16 bis 20 | 70 € | 1 / *** 3 |
11.1.5 | innerorts | 21 bis 25 | 80 € | 1 / *** 3 |
11.1.6 | innerorts | 26 bis 30 | 195 € | 3 |
11.1.7 | innerorts | 31 bis 40 | 160 €, Fahrverbot 1 Monat |
3 |
11.1.8 | innerorts | 41 bis 50 | 240 €, Fahrverbot Monat |
3 |
11.1.9 | innerorts | 51 bis 60 | 440 €, Fahrverbot 2 Monate |
4 |
11.1.10 | innerorts | über 60 | 600 €, Fahrverbot 3 Monate |
4 |
* außer bei einer Überschreitung länger als 5 Minuten oder mehr als zweimal nach Fahrbeginn ** für länger als 5 Minuten oder mehr als zweimal nach Fahrantritt ** 3 Punkte bei Geschwindigkeitsüberschreitung trotz einer Sichtweite unter 50 m. |
Geschwindigkeitsüberschreitung
Tabelle 1b zu Nr. 11 im Bußgeldkatalog
b) kennzeichenpflichtige Fahrzeige der Buchstabe a genannten Art mit gefährlichen Gütern oder Kraftomnibusse mit Fahrgästen
Lfd. Nr. | innerorts / außerorts | Überschreitung [km/h] | Regelsatz in € Fahrverbot | Punkte |
---|---|---|---|---|
11.2.1 | innerorts | bis 10* | 35 € | - |
11.2.2 | innerorts | 11 bis 15* | 40 € | 1 |
11.2.3 | innerorts | bis 15* | 160 € | 1 / *** 3 |
11.2.4 | innerorts | 16 bis 20 | 160 € | 1 / *** 3 |
11.2.5 | innerorts | 21 bis 25 | 200 €, Fahrverbot 1 Monat |
2 / *** 3 |
11.2.6 | innerorts | 26 bis 30 | 280 €, Fahrverbot 1 Monat |
3 |
11.2.7 | innerorts | 31 bis 40 | 360 €, Fahrverbot 2 Monate |
3 |
11.2.8 | innerorts | 41 bis 50 | 480 €, Fahrverbot 3 Monate |
4 |
11.2.9 | innerorts | 51 bis 60 | 600 €, Fahrverbot 3 Monate |
4 |
11.2.10 | innerorts | über 60 | 760 €, Fahrverbot 3 Monate |
4 |
11.2.1 | außerorts | bis 10* | 30 € | - |
11.2.2 | außerorts | 11 bis 15* | 35 € | - |
11.2.3 | außerorts | bis 15** | 120 € | 1 / *** 3 |
11.2.4 | außerorts | 16 bis 20 | 120 € | 1 / *** 3 |
11.2.5 | außerorts | 21 bis 25 | 160 € | 2 / *** 3 |
11.2.6 | außerorts | 26 bis 30 | 240 €, Fahrverbot 1 Monat |
3 |
11.2.7 | außerorts | 31 bis 40 | 320 €, Fahrverbot 1 Monat |
3 |
11.2.8 | außerorts | 41 bis 50 | 400 €, Fahrverbot 2 Monate |
4 |
11.2.9 | außerorts | 51 bis 60 | 560 €, Fahrverbot 3 Monate |
4 |
11.2.10 | außerorts | 61 bis 70 | 680 €, Fahrverbot 3 Monate |
4 |
* außer bei einer Überschreitung länger als 5 Minuten oder mehr als zweimal nach Fahrbeginn ** für länger als 5 Minuten oder mehr als zweimal nach Fahrantritt ** 3 Punkte bei Geschwindigkeitsüberschreitung trotz einer Sichtweite unter 50 m. |
Geschwindigkeitsüberschreitung
Tabelle 1c zu Nr. 11 im Bußgeldkatalog
c) andere als die unter a und b genannten Fahrzeuge (PKW, Motorrad)
Lfd. Nr. | innerorts / außerorts | Überschreitung [km/h] | Regelsatz in € Fahrverbot | Punkte |
---|---|---|---|---|
11.3.1 | innerorts | bis 10 | 15 € | - |
11.3.2 | innerorts | 11 bis 15 | 25 € | - |
11.3.3 | innerorts | 16 bis 20 | 35 € | - |
11.3.4 | innerorts | 21 bis 25 | 80 € | 1 oder 3* |
11.3.5 | innerorts | 26 bis 30 | 100 €, Fahrverbot 1 Monat |
3 |
11.3.6 | innerorts | 31 bis 40 | 160 €, Fahrverbot 1 Monat |
3 |
11.3.7 | innerorts | 41 bis 50 | 200 €, Fahrverbot 1 Monat |
4 |
11.3.8 | innerorts | 51 bis 60 | 280 €, Fahrverbot 3 Monate |
2 |
11.3.9 | innerorts | 61 bis 70 | 480 €, Fahrverbot 3 Monate |
4 |
11.3.10 | innerorts | über 70 | 680 €, Fahrverbot 3 Monate |
4 |
11.3.1 | außerorts | bis 10 | 10 € | - |
11.3.2 | außerorts | 11 bis 15 | 20 € | - |
11.3.3 | außerorts | 16 bis 20 | 30 € | - |
11.3.4 | außerorts | 21 bis 25 | 70 € | 1 |
11.3.5 | außerorts | 26 bis 30 | 80 €, ** Fahrverbot 1 Monat |
3 |
11.3.6 | außerorts | 31 bis 40 | 120 €, ** Fahrverbot 1 Monat |
3 |
11.3.7 | außerorts | 41 bis 50 | 160 €, Fahrverbot 1 Monat |
3 |
11.3.8 | außerorts | 51 bis 60 | 240 €, Fahrverbot 1 Monat |
4 |
11.3.9 | außerorts | 61 bis 70 | 440 €, Fahrverbot 2 Monate |
4 |
11.3.10 | außerorts | über 70 | 600 €, Fahrverbot 3 Monate |
4 |
* für länger als 5 Minuten oder mehr als zweimal nach Fahrantritt ** 3 Punkte bei Geschwindigkeitsüberschreitung trotz einer Sichtweite unter 50 m. |
Abstandsverstoß
Tabelle zu Nr. 12 im Bußgeldkatalog
Zu geringer Abstand zum vorfahrenden Fahrzeug
Lfd. Nr. | Geschwindigkeit > 80 km/h Geschwindigkeit > 120 km/h | Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug betrug in Meter... | Regelsatz in € Fahrverbot | Punkte |
---|---|---|---|---|
12.5.1 | Geschwindigkeit > 80 | weniger als 5/10 des halben Tachowertes | 75 € | 1 |
12.5.2 | Geschwindigkeit > 80 | weniger als 4/10 des halben Tachowertes | 100 € | 1 |
12.5.3 | Geschwindigkeit > 80 | weniger als 3/10 des halben Tachowertes | 160 €, * Fahrverbot 1 Monat |
3 |
12.5.4 | Geschwindigkeit > 80 | weniger als 2/10 des halben Tachowertes | 240 €, * Fahrverbot 2 Monate |
4 |
12.5.5 | Geschwindigkeit > 80 | weniger als 1/10 des halben Tachowertes | 320 €, * Fahrverbot 3 Monate |
4 |
12.6.1 | Geschwindigkeit > 130 | weniger als 5/10 des halben Tachowertes | 100 € | 2 |
12.6.2 | Geschwindigkeit > 130 | weniger als 4/10 des halben Tachowertes | 180 € | 3 |
12.6.3 | Geschwindigkeit > 130 | weniger als 3/10 des halben Tachowertes | 240 €, Fahrverbot 1 Monat |
4 |
12.6.4 | Geschwindigkeit > 130 | weniger als 2/10 des halben Tachowertes | 320 €, Fahrverbot 2 Monate |
4 |
12.6.5 | Geschwindigkeit > 130 | weniger als 1/10 des halben Tachowertes | 400 €, Fahrverbot 3 Monate |
4 |
* Bei einer Geschwindigkeit über 100 km/h. |
Überschreiten der zulässigen Achslast
Tabelle 3 zu Nr. 198 und 199 im Bußgeldkatalog
a) Fahrzeuge mit einer zulässigem Gesamtgewicht über 7,5 to, sowie Fahrtzeuge mit Anhänger mit einem Gesamtgewicht über 2,0 to
Lfd. Nr. | Inbetriebnahme Anordnen oder Zulassen der Inbetriebnahme | Überschreitung in % | Regelsatz in € Fahrverbot | Punkte |
---|---|---|---|---|
198.1.1 | Inbetriebnahme | 2 - 5 % | 30 € | - |
198.1.2/td> | Inbetriebnahme | mehr als 5% | 80 € | 1 |
198.1.3 | Inbetriebnahme | mehr als 10% | 110 € | 1 |
198.1.4 | Inbetriebnahme | mehr als 15% | 140 € | 1 |
198.1.5 | Inbetriebnahme | mehr als 20% | 190 € | 3 |
198.1.6 | Inbetriebnahme | mehr als 25% | 285 € | 3 |
198.1.7 | Inbetriebnahme | mehr als 30% | 380 € | 3 |
199.1.1 | Anordnen oder Zulassen | 2 - 5 % | 35 € | - |
199.1.2 | Anordnen oder Zulassen | mehr als 5% | 140 € | 1 |
199.1.3 | Anordnen oder Zulassen | mehr als 10% | 235 € | 3 |
199.1.4 | Anordnen oder Zulassen | mehr als 15% | 285 € | 3 |
199.1.5 | Anordnen oder Zulassen | mehr als 20% | 380 € | 3 |
199.1.6 | Anordnen oder Zulassen | mehr als 25% | 425 € | 3 |
a) Fahrzeuge mit einer zulässigem Gesamtgewicht über 7,5 to, sowie Fahrtzeuge mit Anhänger mit einem Gesamtgewicht über 2,0 to
Lfd. Nr. | Überschreitung in % | Regelsatz in € Fahrverbot | Punkte |
---|---|---|---|
198.2.1 bzw. 199.2.1 | über 5 und bis 10% | 10 € | - |
198.2.2 bzw. 199.2.2 | über 10 und bis 15% | 30 € | - |
198.2.3 bzw. 199.2.3 | über 15 und bis 20% | 35 € | - |
198.2.4 bzw. 199.2.4 | über 20% | 95 € | 3 |
198.2.5 bzw. 199.2.5 | über 25% | 140 € | 3 |
198.2.6 bzw. 199.2.6 | über 30% | 235 € | 3 |
Erhöhung der Regelsätze bei zusätzlicher Gefährung oder Sachbeschädigung
Anhang
(zu § 3 Absatz 3)
Tabelle 4 zu 92.2 und 95.2 im Bußgeldkatalog
Die im Bußgeldkatalog bestimmten Regelsätze, die einen Betrag von mehr als 55 Euro vorsehen, erhöhen sich beim Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung, soweit diese Merkmale nicht bereits im Grundtatbestand enthalten sind, wie folgt:
Bei einem Regelsatz für den Grundtatbestand von Euro | mit Gefährdung auf Euro | mit Sachbeschädigung auf Euro |
---|---|---|
Erhöhung Regelsätze bei Sachbeschädigung und Gefährdung | ||
60 | 75 | 90 |
70 | 85 | 105 |
75 | 90 | 110 |
80 | 100 | 120 |
90 | 110 | 135 |
95 | 115 | 140 |
100 | 120 | 145 |
110 | 135 | 165 |
120 | 145 | 175 |
130 | 160 | 195 |
135 | 165 | 200 |
140 | 170 | 205 |
150 | 180 | 220 |
160 | 195 | 235 |
165 | 200 | 240 |
180 | 220 | 265 |
190 | 230 | 280 |
200 | 240 | 290 |
210 | 255 | 310 |
235 | 285 | 345 |
240 | 290 | 350 |
250 | 300 | 360 |
270 | 325 | 390 |
280 | 340 | 410 |
285 | 345 | 415 |
290 | 350 | 420 |
320 | 385 | 465 |
350 | 420 | 505 |
360 | 435 | 525 |
380 | 460 | 555 |
400 | 480 | 580 |
405 | 490 | 590 |
425 | 510 | 615 |
440 | 530 | 640 |
480 | 580 | 700 |
500 | 600 | 720 |
560 | 675 | 810 |
570 | 685 | 825 |
600 | 720 | 865 |
635 | 765 | 920 |
680 | 820 | 985 |
700 | 840 | 1 000 |
760 | 915 | 1 000 |
Enthält der Grundtatbestand bereits eine Gefährdung, führt Sachbeschädigung zu folgender Erhöhung:
Bei einem Regelsatz für den Grundtatbestand von Euro | mit Sachbeschädigung auf Euro |
---|---|
Erhöhung Regelsätze bei Sachbeschädigung für Tatbestände mit Gefährdung | |
60 | 75 |
70 | 85 |
75 | 90 |
80 | 100 |
100 | 120 |
150 | 180 |